AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der ÖBAP – Bundesinteressensgemeinschaft für Agenturen der Personenbetreuung

1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen und Rechtsgeschäfte zwischen der Österreichischen Bundesinteressensgemeinschaft für Agenturen der Personenbetreuung (im Folgenden "ÖBAP") und ihren Mitgliedern sowie Dritten, die Angebote, Inhalte oder Services der ÖBAP nutzen.

2. Zweck und Aufgaben der ÖBAP
Die ÖBAP ist eine unabhängige, überparteiliche Interessensvertretung für österreichische Agenturen in der Personenbetreuung. Sie vertritt die Anliegen ihrer Mitglieder gegenüber Politik, Medien und Gesellschaft und stellt Informationen, Services und Plattformen für Austausch und Weiterentwicklung bereit.

3. Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft steht Betreuungsagenturen offen, die über eine aufrechte österreichische Gewerbeberechtigung für die Vermittlung von Personenbetreuung verfügen und sich zu den Zielen und Werten der ÖBAP bekennen.
(2) Der Antrag auf Mitgliedschaft erfolgt über das bereitgestellte Formular und wird durch den Vorstand geprüft. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Aufnahme.
(3) Mit der Bestätigung der Aufnahme durch den Vorstand kommt das Mitgliedschaftsverhältnis zustande.

4. Mitgliedsbeitrag
(1) Der jährliche Mitgliedsbeitrag beträgt derzeit EUR 300,00 und ist jeweils im Voraus zu entrichten. Die Zahlungsmodalitäten (monatlich, quartalsweise, halbjährlich oder jährlich) sind mit der Geschäftsführung abzustimmen. (2) Eine Änderung des Mitgliedsbeitrags wird den Mitgliedern (spätestens drei Monate) vor Inkrafttreten schriftlich oder elektronisch mitgeteilt.

5. Leistungen der ÖBAP
(1) Die ÖBAP stellt ihren Mitgliedern unter anderem folgende Leistungen zur Verfügung:

Vertretung der Interessen gegenüber Politik und Öffentlichkeit,
Zugang zu branchenspezifischen Informationen und Entwicklungen,
Beteiligung an Veranstaltungen, Arbeitsgruppen und Austauschformaten,
Sichtbarkeit auf der Website und in Publikationen der ÖBAP.

(2) Ein Anspruch auf bestimmte Leistungen besteht nicht. Die ÖBAP behält sich vor, Inhalte und Umfang der Leistungen zu ändern.

6. Pflichten der Mitglieder
(1) Mitglieder verpflichten sich, die Ziele der ÖBAP aktiv zu unterstützen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur positiven Entwicklung der Branche beizutragen.
(2) Die ÖBAP kann Mitglieder ausschließen, die gegen Grundwerte oder Satzung der ÖBAP verstoßen oder dem Ansehen des Verbandes schaden. Ein Ausschluss erfolgt durch Vorstandsbeschluss. Vor dem Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Ausschluss ist zu begründen und dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.

7. Inhalte auf der Website / Urheberrechte
(1) Die Inhalte auf der Website der ÖBAP dienen der allgemeinen Information. Es besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit, Aktualität oder Fehlerfreiheit.
(2) Die Wiedergabe von Inhalten Dritter (z. B. Medienberichte, OTS-Meldungen) erfolgt unter Beachtung der jeweiligen Urheberrechte. Die ÖBAP übernimmt keine Haftung für Inhalte Dritter.
(3) Eigene Inhalte der ÖBAP dürfen ohne schriftliche Zustimmung nicht vervielfältigt oder verbreitet werden.

8. Haftungsausschluss
(1) Die ÖBAP haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung der Website, der bereitgestellten Informationen oder durch Dritte entstehen, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vor.
(2) Die ÖBAP übernimmt keine Gewähr für Erreichbarkeit, technische Funktionalität oder Aktualität von Online-Angeboten.

9. Vertragsdauer und Kündigung
(1) Die Mitgliedschaft wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
(2) Eine Kündigung ist jeweils zum Jahresende möglich und muss schriftlich bis spätestens 30. November des laufenden Jahres an die Geschäftsstelle erfolgen. Bei vorzeitiger Beendigung der Mitgliedschaft erfolgt keine (anteilige) Rückerstattung des Mitgliedsbeitrags.

10. Datenschutz
(1) Die ÖBAP verarbeitet personenbezogene Daten der Mitglieder ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und gemäß der geltenden Datenschutzerklärung.
(2) Die Datenschutzerklärung ist unter www.oebap.at/datenschutz abrufbar.

11. Schlussbestimmungen
(1) Änderungen dieser AGB werden den Mitgliedern mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht ein Mitglied nicht innerhalb von 4 Wochen, gelten die Änderungen als angenommen.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(3) Gerichtsstand ist Wien. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss von UN-Kaufrecht.

ÖBAP – Österreichische Bundesinteressensgemeinschaft für Agenturen der Personenbetreuung
Grohnergasse 3/5/7, 1100 Wien
E-Mail: office@oebap.at
Web: www.oebap.at